Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der Helmut Ebert Design GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Helmut Ebert.

The following contractual conditions apply to all products and services of Helmut Ebert Design GmbH, represented by the managing director Helmut Ebert.


Wir sind Mitglied der Initiative »Fairness im Handel«

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht

9. Gerichtsstand

10. Verhaltenskodex

11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Helmut Ebert Design GmbH (nachfolgend "Ver­käu­fer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem On­line-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Ein­be­ziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wi­der­spro­chen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Per­son, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selb­stän­di­gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Un­ter­neh­mer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge­werb­li­chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Pro­dukt­be­schrei­bungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines ver­bind­li­chen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Be­stell­prozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Be­stell­vor­gang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Ver­trags­angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vor­ge­nann­ten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang aus­wähl­baren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Be­stell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Ein­ga­befehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames tech­ni­sches Mittel zur besseren Erkennung von Ein­ga­befehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Be­stell­prozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Maus­funktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang ab­schließ­enden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Be­stell­ab­wicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung be­auf­trag­ten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird / werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rück­sen­de­kost­en gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Ver­käuf­ers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung, Gewährleistung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können in­ner­halb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, an­gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Aus­wirk­ung­en auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bun­des­republik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öf­fent­li­chen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­ver­mö­gen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kun­de seinen Sitz außerhalb der Bun­des­re­publik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers aus­schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streit­bei­leg­ungs­ver­fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

General terms
and conditions

Table of contents

1. Scope of application

2. Conclusion of the contract

3. Right to cancel

4. Prices and payment conditions

5. Shipment and delivery conditions

6. Reservation of proprietary rights

7. Warranty

8. Applicable law

9. Place of jurisdiction

10. Code of conduct

11. Alternative dispute resolution

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions of the company Helmut Ebert Design GmbH (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

1.2 A consumer pursuant to these Terms and Conditions is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these Terms and Conditions is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.

2) Conclusion of the Contract

2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Client.

2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the shopping cart. The Client may also submit his offer to the Seller by e-mail.

2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,

  • by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail); insofar receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
  • by delivering ordered goods to the Client; insofar receipt of goods by the customer is decisive, or
  • by requesting the Client to pay after he placed his order.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for the acceptance of the offer begins on the day after the sending of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.

2.4 If the Client chooses "PayPal Express” when placing his order, payment processing is handled by the payment service provider PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”). The PayPal terms of use shall apply which can be viewed at: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=en_IE. In case the Client has no PayPal account, the conditions for payments without PayPal account will apply which can be viewed  at: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=en_US. If the Client chooses “PayPal Express” as payment method, he initiates also a payment order to PayPal by clicking the button finalizing the order process. In this case, the Seller declares his acceptance of the Client’s offer already at the time when the Client initiates the payment transaction by clicking the button finalizing the ordering process.

2.5 In case of an order via the Seller's online order form, the text of the contract is stored and sent to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the posting of his order in addition to the available General Terms and Conditions. However, the text of the contract can no longer be retrieved via the Seller's website, after the Client has submitted his order.

2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by reading attentively the information displayed on the screen. The enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors. The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.

2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. Particularly, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.

3) Right to Cancel

3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.

3.2 Detailed informations on the right of withdrawal can be found in the seller's cancellation policy.

4) Prices and Payment Conditions

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices that include the statutory value-added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description. 

4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.

4.3 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

5) Shipment and Delivery Conditions

5.1 Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. During the processing of the transaction, the delivery address indicated in the Seller’s order processing is decisive.

5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control or if he has been temporarily impeded to receive the offered service, unless the Seller has notified the Client about the service for a reasonable time in advance.

5.3 Personal collection is not possible for logistical reasons.

6) Reservation of Proprietary Rights

If the Seller provides advance deliveries, he retains title of ownership to the delivered goods, until the purchase price owed has been paid in full.

7) Warranty

7.1 Should the object of purchase be deficient, statutory provisions shall apply.

7.2 Notwithstanding the foregoing, the following shall apply to used goods: Claims for defects shall be excluded if the defect only occurs after the expiry of one year from delivery of the goods. Defects occurring within one year from delivery of the goods may be claimed within the statutory period of limitation. However, the reduction of the period of liability to one year shall not apply to

  • for items which have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness,
  • for claims for damages and reimbursement of expenses of the customer, as well as
  • in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect.

7.3 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this has no effect on his legal or contractual claims for defects.

8) Applicable Law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.

9) Place of Jurisdiction

If the Client is a businessman, a legal entity of public law or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract.. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases the Seller is entitled to call the court responsible for the seat of the Client.

10) Code of Conduct

The seller submits to the conditions of participation of the e-commerce initiative „Fairness im Handel“, which can be viewed at https://www.fairness-im-handel.de/ueber-die-initiative.

11) Alternative Dispute Resolution

11.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.

11.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.